Vor etwas mehr als zwei Wochen wurde das Schweizer Stimmvolk mal wieder an die Urne gebeten. Von den drei nationalen Vorlagen, die zur Abstimmung standen, wurde nur gerade eine, die Velo-Initiative, angenommen, die beiden Ernährungsinitiativen wurden abgelehnt. Doch was bedeutet das nun? Was verändert sich und was bleibt gleich? In diesem Artikel findest du die Abstimmungsergebnise vom 23. September kurz zusammengefasst und erklärt.

Velo-Initiative

Die Velo-Initiative wurde mit 73,6% aller Stimmen klar angenommen. Das hat zur Folge, dass die Velowege nun den Wander- und Fusswegen gleichgesetzt sind und das auch in der Verfassung klar verankert ist. Der Bund ist verantworlich für die die grobe Planung und die Grundsätze von nationalen Velonetzen, doch die Feinplanung, der Bau und die Instandhaltung der Velowege ist Aufgabe der Kantone und von den Kantonen ausgewählten Dritten (z.B. Stiftung Schweiz Mobil). Wenn der Bund vorhandene Velowege aufhebt, muss er diese ersetzen.

Ernährungssouveränität

Die Initiative zur Ernährungssouveränität wurde mit 68,4% aller Stimmen abgelehnt. Das bedeutet, dass die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft weiterhin von den Kantonen vorgegeben werden und nicht, wie von der Initiative verlangt, vom Bund. Soziale und ökologische Normen, die in der Schweiz gelten, werden weiterhin nur auf in der Schweiz produzierte Produkte angewendet und nicht zusätzlich auch auf Importprodukte. Die Preise der in der Landwirtschaft produzierten Produkte werden nicht wie verlangt vom Bund festgelegt, sondern sind weiterhin vom Markt abhängig. Der Einsatz von gentechnische veränderten Organismen in der Landwirtschaft wird nicht generell verboten. Somit bleibt der Einsatz dieser Organismen weiterhin nur in der Forschung erlaubt. Für alle anderen Bereiche besteht ein Moratorium, was bedeutet, dass der Einsatz von Gentechnik für jeweils vier Jahre verboten ist. Das momentane Moratorium läuft noch bis 2021. Die Anzahl Beschäftigter in der Schweizer Landwirtschaft wird nicht, wie von der Initiative verlangt, mit Hilfe von staatlichen Interventionen erhöht.

Fair-Food-Initiative

Die Fair-Food-Initiative wurde mit 61,3% aller Stimmen abgelehnt. Darum müssen landwirtschaftliche Erzeugnisse wie z.B. Eier oder Fleisch aus dem Ausland auch weiterhin nicht Schweizer Tierhaltungsstandarts entsprechen. Somit fallen auch die verlangten Kontrollen der Einhaltung dieser Standarts im Ausland weg. Ausserdem ist der Bund auch weiterhin nicht, wie verlangt, dafür zuständig, dass Food-Waste minimiert wird.

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